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leitartikel
Katariséierung
Peter Feist
Vergangenen Donnerstag im „Kloertext“ von RTL-Télé prägte LCGB-Präsident Patrick Dury den Begriff „Katariséierung“ der Gesellschaft. Er soll vielleicht die „soziale Apartheid“ ersetzen, die Dury seit seiner Rede beim Neujahrsempfang 2024 des LCGB immer wieder als Vergleich für die Einkommensunterschiede zwischen öffentlichem Dienst und Privatsektor bemühte – und damit jedes Mal die CGFP gegen sich aufbrachte.
Aber Katariséierung ist auch der passendere Ausdruck. Er lässt an eine Gesellschaft denken, in der politische Entscheidungen so getroffen wurden, dass nicht nur die Ungleichheiten zunehmen. Sondern dass ein privilegierter Teil der Gesellschaft von der Wohlstandsmehrung besonders profitiert. Dass ein bestimmter Sektor unverhältnismäßig viel zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Dass daraus eine Politik resultiert, diesen Sektor unbedingt zu erhalten und auszubauen, auch wenn das Schäden an anderen Stellen verursacht. Dass dieser Gesellschaft ihr Arbeitskräfte-Reservoir nie reicht, weshalb sie auf preiswerte Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift. Und obwohl allen ziemlich klar ist, dass es nicht ewig so weitergehen kann, wird zur Besitzstandswahrung alles unternommen, damit es weitergeht, wie gehabt.
Deshalb steckt in der Auseinandersetzung um den Mindestlohn nicht nur eine um Kräfteverhältnisse im Sozialdialog oder in einem Klassenkampf. Sondern es stellt sich auch die Frage, welche Perspektive Luxemburg hat und haben soll. Europarekord-Inhaber bei den working poor zu sein, ist eine Schande. Da drängt die Erhöhung des Mindestlohns sich auf. Und nur nach dem Betrag ist der Mindestlohn hierzulande besonders hoch im EU-Vergleich. Kaufkraftbereinigt ist er es nicht, wie Statec-Ehrendirektor Serge Allegrezza dieser Tage auf Facebook postete. Da lag zum 1. Januar 2026 Deutschland an der Spitze mit 12,58 Euro die Stunde, vor Holland (12,40 Euro), Belgien (12,12) und Irland (12,04). Vor Luxemburg mit 12,01 Euro, und danach Frankreich mit 11,99 Euro oder fast genauso viel.
Natürlich kann man einwenden, dass in den Nachbarländern die Lebenskosten niedriger sind. Deshalb konnten jahrzehntelang frontaliers die Reservearmee für den Luxemburger Arbeitsmarkt sein. Doch CSV-Arbeitsminister Marc Spautz sagte dem Wort vergangene Woche, was schon seit zwei Jahren bekannt ist: „Im Ausland nimmt das Interesse, in Luxemburg zu arbeiten, immer weiter ab.“ Daraus folgt auch: Ist der Mindestlohn nicht attraktiv, wird es weiter abnehmen. Denn im Handel oder im Horeca-Gewerbe arbeiten viele Grenzpendler/innen nur zum Mindestlohn.
Und immer mehr werden niedrige Löhne zum Berufseinstieg, oft nur der qualifizierte Mindestlohn, zum Problem für hier ansässige junge Leute, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Selbst mit dem nun steuerbefreiten Mindestlohn reicht das nicht für eine eigene Wohnung. Was sollen diese jungen Menschen von ihrem Land halten? Und: von der liberalen parlamentarischen Demokratie? Die Frage scheint nicht übermäßig wichtig. Denn wohnungspolitisch, man kann es drehen und wenden, wie man will, wird zwar seit vielen Jahren eine „urgence“ konstatiert und eine „action concertée“ versprochen. Aber am Ende soll der Markt es richten, werden nach wie vor die bevorzugt, die Besitz haben oder an ihn zu gelangen imstande sind. So wird die Schicht von Rentiers immer breiter. So driftet die Gesellschaft immer mehr auseinander. Glück hat, wer erbt. Der im „Kloertext“ ebenfalls anwesende CSV-Finanzminister Gilles Roth antwortete auf die Frage nach einem zusätzlichen Spitzensteuersatz oder einer „Millionärssteuer“, dass es „mit dieser Regierung“ keine Erbschaftssteuer in direkter Linie geben werde. Das ging natürlich an der Frage vorbei, interessant war es trotzdem, denn eben diese Politik trägt zur Katariséierung Luxemburgs. Daran ändern auch soziale Transferzahlungen nichts, die der Staat sich leisten kann, weil der Finanzplatz genug Einnahmen bringt.
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