Die Beihilfen beim Kauf von Elektro-Autos, elektrischen Motorrädern und Fahrrädern sollen bis Ende Juni 2030 verlängert werden. Umweltminister Serge Wilmes (CSV) hat dazu im Parlament einen Gesetzentwurf deponiert.
Dass dieses Beihilfenregime, der Klimabonus Mobilitéit, der Ende Juni dieses Jahres ausgelaufen wäre, um vier Jahre und damit sogar in die nächste Legislaturperiode hinein verlängert werden soll, ist neu. Doch weil die Elektro-Autos 2025 mit einem Anteil von 27 Prozent an den PKW-Neuzulassungen auf dem Niveau von 2024 stagniert haben, hält die Regierung das für angebracht. Außerdem soll ab Anfang 2027 – zunächst für Privtkund/innen – die Beihilfe direkt an den Händler fließen können. Der zieht sie dann vom Verkaufspreis ab. Diese Vorfinanzierung – der Gesetzentwurf verheißt, das sei wie bei der Vorfinanzierung von Solarstrom – müssten die Käufer/innen bei der Umweltverwaltung mit einem Online-Formular beantragen.
Die Staatskasse soll sich den verlängerten Klimabonus Mobilitéit einiges kosten lassen. Mit insgesamt 336 Millionen Euro bis Mitte 2030 rechnet die Regierung. Sie geht davon aus, dass bis dahin und mit Hilfe der Prämie der Elektro-Anteil an den PKW-Neuzulassungen auf 50 Prozent zunimmt.
Was vielleicht klappt. Auch wenn man bedenkt, dass Batterie-Autos derzeit vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten und der hohen Preise vor allem für Diesel unvermutet interessanter geworden sind. Aber eigentlich lautet das Ziel im Nationalen Energie- und Klimaplan (Pnec), bis 2030 den gesamten PKW-Bestand auf 49 Prozent Elektro-Anteil zu bringen. Das erscheint fraglich, auch mit verlängertem Klimabonus Mobilitéit. Ende 2025 wurden neun Prozent erreicht.