Dass die Legitimität der luxemburgischen Demokratie aufgrund des hohen Ausländeranteils fragil ist, ist ein Umstand, den politische Beobachter nicht übersehen können. 2015 versuchte die blau-rot-grüne-Regierung die politische Beteiligung auszuweiten, indem man ein Referendum organisierte, bei dem über die Wahlberechtigung von Nicht-Staatsbürgern entschieden wurde. Aber 80 Prozent derLuxemburger stimmten dagegen. Seitdem wurde der Zugang zur luxemburgischen Nationalität erleichtert. Und es gab einige Versuche, über den Weg der Bürgerbeteiligung politische Mitsprache zu erleichtern.
Auf kommunaler Ebene hatte der Schöffenrat der Stadt-Luxemburg 2024 und 2025 die sogenannten Apéri’tours lanciert. Der Schöffenrat zog gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt durch die verschiedenen Viertel, um dort bei Spaziergängen mit den Bewohnern ins Gespräch zu kommen. Einerseits konnten die Politiker dabei laufende Projekte vorstellen, andererseits sollten Bürger/innen ihre Anliegen vorbringen. Laut L'Essentiel haben sich an der ersten Ausgabe 1 750 Bürger/innen beteiligt. Lydie Polfer sprach in einer Ratssitzung von 1 500 Anmerkungen und Denkanstößen, die sie von den Bürgern erhalten habe. Es sei „hundertprozentig“ eine „gelungene Form der Bürgerbeteiligung“, befand die Bürgermeisterin; eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich die Gemeinde etwas kosten ließ: Beide Ausgaben beliefen sich auf 700 000 Euro und umfassen Kosten für externe Expertise, Dokumentationen und für die Organisation der Veranstaltungen, so das Tageblatt.
Der Politikwissenschaftler, Forum-Autor und Berater in Sachen Bürgerbeteiligung, Jürgen Stoldt, zweifelt allerdings an der Effizienz solcher Formate: „Die häufig spontan geäußerten Kommentare und Partikularinteressen, die man schnell loswerden will, schießen bei solchen Veranstaltungen kreuz und quer.“ Es sei schwierig, einen Dialog rund um spezifische Problematiken aufzubauen; allein schon wegen der hohen Anzahl der Beteiligten. Erst in den 1980er Jahren hätten die Gemeinden ihr Informationsangebot erweitert; dann seien Informationsveranstaltungen hinzugekommen, in denen Bürger vermehrt in der letzten Viertelstunde zu Wort kamen. In gewisser Weise stehen auch die Apéri’tours in dieser Tradition.
Neben dieser Form des unstrukturierten Austausches haben sich auch Workshop-Veranstaltungen etabliert. So wurde an einem November-Wochenende 2024 das „Ideation Lab“ organisiert, eine Werkstatt, die 26 Stunden lang 50 Hauptstadt-Bewohner zusammenbrachte, um Anregungen für konkrete Projekte zu sammeln. Insgesamt 42 Gemeindebeamte waren anwesend, um die Veranstaltung professionell zu begleiten, und im Vergleich zu den Apéri’tours fiel diese Veranstaltung mit 70 000 Euro günstig für das Kommunal-Budget aus. Trotzdem waren viele Teilnehmer nach einem Jahr enttäuscht, wie das Tageblatt ermittelte: Die Gemeinde habe sich nicht mehr bei ihnen gemeldet, man habe keine weiteren Schritte beschlossen und auch nicht erfahren, wie es mit den Vorschlägen weitergehen soll. Auf Nachfrage der Escher Tageszeitung gab die Gemeinde schließlich bekannt, man werde dieses Jahr konkreter auf die Vorschläge eingehen. Zwar gab es auch viel Lob von den Teilnehmern, der Austausch sei „intensiv und gesellig“ gewesen. Geht man die Profile der Teilnehmer durch, findet man dort Vertreter von „Syndikaten“ und Interesseveräiner. Das ist ein gängiges Muster „Zu diesen Workshops kommen die üblichen Verdächtigen, Politikinteressierte, die aber kein Mandat erlangen wollen oder konnten“, kommentiert der Politikwissenschaftler Stoldt. Mit den Ergebnissen solcher Workshops seien die Teilnehmer nicht immer zufrieden, „häufig landen die Vorschläge auf dem Tisch eines Mitarbeiters vom technischen Dienst, der sich die Ideen rauspickt, die zu dem Konzept passen, das er sich bereits ausgedacht hat“.
Dass die Mehrheit der Bürger einer Nation politisch mitentscheiden können, ist eine Entwicklung des früheren 20. Jahrhundert. Bei der Gründung des luxemburgischen Staates 1839 war man noch weit entfernt von einer modernen Massendemokratie. Zwei Jahre später wurde das Zensuswahlrecht eingeführt; es gab jenen das Stimmrecht, die ein bestimmten Mindestvermögen vorweisen konnten oder einen Mindeststeuerbeitrag zahlten – nur wohlhabende Männer waren also wahlberechtigt, – das Ganze eingerahmt in eine konstitutionelle Monarchie, die dem König-Großherzog durch die Verfassung erlaubte, exekutive Gewalt auszuüben (und beispielsweise Minister nach eigenem Ermessen zu ernennen). Mit den Reformen von 1868 bekam das Parlament zwar etwas mehr Macht, aber das eingeschränkte Wahlrecht bleib noch bis 1919 bestehen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden mit dem allgemeinen Wahlrecht auch Frauen einbezogen – womit Luxemburg in dieser Hinsicht sogar fortschrittlicher vorging als Frankreich und Belgien; beides Länder, die im 19. Jahrhundert mit demokratischen Rechten vorpreschten. Mitte der Neunziger schließlich wurde – aufgrund einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof – Ausländern das Wahlrecht für die Berufskammern erteilt. Und durch den Maastrichter Vertrag wurden EU-Bürger zu Gemeinde- und Europawahlen zugelassen, dabei entschied Luxemburg es auf alle Ausländer auszudehnen, wie in Forum nachzulesen.
Während der blau-rot-grün-Regierung wurde darüber hinaus ein Instrument erprobt, dass die Bürger als Mit-Entscheider einbeziehen sollte. So wurde vom Staatsministerium unter Xavier Bettel (DP) ein Bürgerrat ins Leben gerufen, der die zukünftige Klimastrategie der Regierung orientieren sollte. Im Oktober 2021 sagte Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation: „Die Klimakrise betrifft uns alle. Es ist also wieder an der Zeit, unseren eigenen Weg zu finden. Ich bin überzeugt, dass der Klimabürgerrat diesen Weg aufzeichnen kann“. 100 zufällig ausgewählte Bürger trafen sich über acht Monate und eruierten themespezifische Lösungen; dabei halfen ihnen Beamte, Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft. Am Ende überreichten sie der Regierung 56 Vorschläge von denen fünf als Maßnahme in den Pnec (den nationalen Energie- und Klimaplan) einflossen und 19 Vorschläge zur einer Verschärfung von beschlossenen Maßnahmen führten.
In einer Auswertung unter der Leitung von Raphael Kies, Wissenschaftler im Bereich demokratische Innovationen und Medienwissenschaften, wird diese Bürgerversammlung als „innovativ“ und „experimentell“ beschrieben – zugleich aber als verbesserungswürdig. So bestand der Pool, aus dem die Teilnehmer ausgewählt wurden, teilweise aus Personen, die sich beworben hatten; sie wurden also nicht vollständig zufällig aus einer Ilres-Datenbank gezogen. Positiv hebt der Bericht hervor, dass Frauen und Jugendliche – die in deliberativen Prozessen üblicherweise unterrepräsentiert sind – sowie Nicht-Staatsbürger proportional zur Gesamtbevölkerung vertreten waren. Menschen mit formal niedrigem Bildungsniveau seien hingegen schwächer repräsentiert gewesen. Darüber hinaus hält der Bericht fest, dass der Bürgerrat unter Zeitdruck geplant wurde: Nachdem Bettel ihn in der Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, blieben lediglich drei Monate, um ein Konzept auf die Beine zu stellen.
Für Jürgen Stoldt stellt der Klimabürgerrat einen ersten guten Anlauf dar. In einem Land wie Luxemburg seien solche Formate, „die die Bevölkerung ohne Wahlrecht einbeziehen, absolut notwendig“. So habe dreiviertel der Arbeitnehmer, die hierzulande Steuern zahle, entweder weil sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzt oder weil sie nicht auf dem Staatsgebiet wohnt, kein Mitspracherecht – „dabei sind sie direkt von politischen Entscheidungen betroffen, wie beispielsweise von der Rentenreform“.
Aber aktuell finden sich im Parlament keine Mehrheiten, um einen Bürgerrat permanent auf nationaler Ebene zu etablieren. Letzte Woche zeigten sich die DP und CSV in der Institutionenkommission skeptisch gegenüber dieser Form der Bürgerbeteiligung. Für den CSV-Abgeordnete Alex Donnersbach ist die Abgeordnetenkammer an sich bereits eine Art von repräsentativem Bürgerrat (was angesichts ihrer sozialen Zusammensetzung eine gewagte Behauptung ist; so sind hier vor allem luxemburgische Muttersprachler mit Hochschulabschluss mittleren Alters vertreten). Luxemburg zähle zahlreiche Interessengruppen, NGOs und ein Jugendparlament, argumentierte seinerseits der DP-Nordabgeordnete André Bauler – man lese die Vorschläge dieser Gruppen, „dat gehéiert och zu eiser politischer Kultur“. Auch dagegen ist die ADR, als einzige Oppositionspartei. Fraktionschef Fred Keup führte in der Institutionenkommission aus, er befürworte Referenden: „Do maachen all d’Bierger mat, anonym a geheim.“ Sollte es zu einem Bürgerrat kommen, sollten sich in ihm nur Luxemburger/innen engagieren dürfen, so der ADR-Chefideologe. Die Idee eines nationalen Bürgerrates wurde diskutiert, nachdem junge Politiker aus CSV, DP, LSAP und déi Gréng vor demokratiefeindlichen Strömungen warnten und für mehr Bürgerbeteiligung aufriefen; woraufhin die Abgeordneten der Grünen und der LSAP das Anliegen in Motionen aufgriffen.
Im Oktober 2025 gingen Raphaël Kies, Racha El Herfi und Emilien Paulis der Frage nach, was einen Bürgerrat bringen könnte, und legten die Étude de faisabilité d’un dispositif délibératif permanent à l’échelle nationale vor. Den Autoren zufolge könnte ein nationaler Bürgerrat die Demokratie stärken und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenwirken; die Nachfrage nach partizipativen Formaten sei zudem durch Umfragen bestätigt worden. Als Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung nennt die Studie den Bürgerrat von Eupen. Dort wurden erstmals 2020 per Zufallsprinzip 24 Bürger/innen dauerhaft in ein permanentes Gremium gewählt. Dieses organisiere Bürgerversammlungen, in denen Empfehlungen an die Politik erarbeitet würden. Um sich möglichst gut aufzustellen, nahm das Parlament in Ostbelgien Kontakt mit der Gruppierung G1000 auf, einem „Bürgergipfel“, der von dem Autor und Historiker David Van Reybrouck gegründet wurde. Der G1000 sollte Anregungen für die nationale Politik in Brüssel formulieren, indem zufällig ausgewählte Bürger über nationale Prioritäten beratschlagten – nach dem Prinzip der Losverfahren statt der Repräsentation durch gewählte Politiker.
In einem solchen Bürgerrat sieht Jürgen Stoldt ein Instrument, um Bürger zu ermächtigen, sich begründete Urteile zu bilden, indem sie mit unterschiedlichen Personen rund um bestimmte Themen in einen geordneten Dialog treten. „Anders als für die von André Bauler aufgezählten Interessengruppen, geht es bei einer Deliberation unter gleichberechtigten Bürgern nicht um die Durchsetzung von Eigen- oder Partikularinteressen, sondern das Gemeinwohl rückt ins Zentrum.“ Auch im Parlament sei das Gemeinwohl nur bedingt ausschlaggebend, da Politiker häufig sondieren, welche Interessengruppe am meisten und am effizientesten Druck ausübt. Es sei nun aber auch nicht so, dass gewählte Mandatsträger ihrer Macht oder Verantwortung enthoben würden – „Politische Entscheidungen werden weiterhin am Ende getroffen, doch die politische Ebene muss begründen, weshalb sie Vorschläge aus dem Bürgerrat ablehnt.“
Als weitere Teilhabemöglichkeit wurden 2014 die Online-Petitionen eingeführt – und von der Dreierkoalition als politisches Novum gefeiert. Ihr Ursprung geht zum Teil auf den Ombudsmann Marc Fischbach zurück, der diese Möglichkeit bereits 2009 in einem Jahresbericht vorgeschlagen hatte. „La démocratie a (…) besoin des idées et suggestions venant d’en bas“, schrieb Fischbach. Wer mindestens 15 Jahre alt ist und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer besitzt, kann eine Petition auf der Website der Kammer einreichen – deren Inhalt muss jedoch zwingend ein allgemeines Interesse vertreten. Der Politikwissenschaftler Michel Dormal bescheinigte im Forum großes Interesse an dem Instrument: Im ersten Jahr wurden 127 Petitionen eingereicht; die häufigsten Anliegen betrafen Verfassungs- und Mobilitätsfragen.
Offenbar kommt es häufig jedoch zu keiner nachhaltigen Aufarbeitung der Petitionsanliegen, selbst wenn die politische Seite Interesse bekundet. So titelte das Wort diesen Mittwoch „Eine erfolgreiche Petition endet für den Initiator in Frust“. 2019 reichte der Ingenieur David Kieffer von der Asbl „Refill Lëtzebuerg“ eine Petition für ein „Recht auf Leitungswasser" in der Gastronomie ein – wobei er offenbließ, ob und in welcher Höhe ein Entgelt erhoben werden sollte. Die Petition sammelte 5 114 Unterschriften. Die Minister Lex Delles und Carole Dieschbourg versprachen, zunächst eine Sensibilisierungskampagne zu lancieren, der bei unzureichender Wirkung ein Gesetz folgen solle. Vor zwei Jahren versuchte Kieffer, sich bei der CSV-Vizepräsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt, über den Fortgang der Initiative zu erkundigen – seine E-Mails aber blieben unbeantwortet. Arendt erklärte später gegenüber dem Wort, sie könne sich an keine entsprechende Nachrichten erinnern, und verwies darauf, dass sie nach der Debatte in der Kammer für die daraus resultierenden Versprechen nicht mehr zuständig sei. 2025 gab der Verein „Refill“ schließlich auf; es fehle „der Glaube an den politischen Willen jenseits von Worthülsen“, so die Begründung.
Dennoch schreitet der politische Modernisierungsprozess voran. Zwar nicht auf nationaler Ebene, sondern auf kommunaler: In Esch/Alzette traf sich im Rathaus vor zwei Wochen zum ersten eine Assemblée citoyenne aus 40 ausgelosten Gemeindeeinwohnern. 10 000 Einladungen gingen für diesen Bürgerrat raus, auf die 551 Personen antworteten – von diesen wurden schließlich nach Alter, Geschlecht, Wohnort, Nationalität und Bildungshintergrund Räte gewählt. Diese erste Sitzung galt als Kennenlernphase, nun soll über mehrere Monate über die künftige Stadtentwicklung beraten werden (Parkanlagen, Straßen, öffentliche Treffpunkte). Informations-, Lern- und Beratungsphasen in kleinen Gruppen sind geplant. Dem Tageblatt sagte CSV-Bürgermeister Christian Weis, bei einem Bevölkerungswachstum von aktuell 38 000 Einwohnern auf 50 000 in den nächsten 15 Jahren, sei ein solcher Prozess von Nutzen, betonte Weis. Auf die unterbreiteten Ideen der Assemblée soll es von der Politik eine Antwort geben, versprach Weis. Im Escher Rathaus sitzt offenbar eine andere CSV als am Krautmaart.