Haushaltsdebatten seien stets „e Mini-êtat de la nation“, meint Sam Tanson von den Grünen am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer. Das stimmt. Und es stimmt diesmal noch mehr: Die Halbzeit der Legislaturperiode naht, wo eine Regierung beginnen muss, die Herzen der Wähler/innen zu erobern. Aber vergangene Woche erst wurde die CSV-Seite der Regierung umgebildet, Georges Mischo ging, Marc Spautz kam. CSV-Premier Luc Frieden sieht laut Politmonitor so unbeliebt aus wie kein Regierungschef vor ihm in dieser Umfrage. Und Finanzminister Gilles Roth wird nachgesagt, 2028 Spitzenkandidat der CSV sein zu wollen. Lauter Gründe für einen ganz besonderen Mini-état de la nation mit ihm.
Was Gilles Roth, dem ausgesprochen politisch agierenden Finanzminister, klar sein dürfte. Auch, dass vom Conseil national des finances publiques (CNFP) über den Rechnungshof, den Staatsrat bis hin zur Handelskammer die meisten Stimmen von außen zum Haushalt 2026 und zum Mehrjahreshaushalt 2025-2029 kritisch sind. Der CNFP findet etwa die Darstellung der Ausgaben im Pluriannuel „extrem konservativ“, also zu niedrig angesetzt. Der Rechnungshof beklagt, wie schon voriges Jahr, die starke Abhängigkeit der Staatsfinanzen vom Tabakgeschäft, das nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro an Akziseneinnahmen einbringen soll und 300 Millionen Euro TVA. Der Staatsrat hat Widersprüche bei der Schätzung der Schulden der Gemeinden festgestellt: Die Staatsschuld könnte dadurch 2029 nicht bei 27 BIP-Prozent liegen, dem Stand, auf dem Gilles Roth sie stabilisieren will, sondern bei 28 Prozent.
Und dann die Militärausgaben, die bis 2035 auf fünf Prozent des Brutto-Nationaleinkommens steigen sollen, weil das auf dem Nato-Gipfel im Juni in Den Haag abgemacht wurde. Peile man die fünf Prozent „linear“ an, müssten laut CNFP bis 2029 im Mehrjahreshaushalt insgesamt um 2,3 Milliarden Euro Euro höhere Ausgaben stehen. Nicht zu vergessen die Steuerreform mit der Einheitsklasse R, die Anfang 2028 in Kraft treten und zu der Gilles Roth am 6. Januar die Details vorstellen will: Dass sie 850 bis 880 Millionen im Jahr kosten wird, ist bekannt, aber nicht budgetiert. Die Opposition von LSAP bis ADR wird es sich nicht nehmen lassen, Roth daran erinnern, dass die CSV im Wahlkampf „eng responsabel an nohalteg Budgetspolitk“ versprochen hatte und er selber als Oppositionsabgeordneter auf dem „Apel fir den Duuscht“ bestand.
Also hält Roth zum Auftakt der Debatte eine Art zweite Budgetsried, eine politisch defensive und ein Update seiner Rede vom 8. Oktober. Die war auch politisch. Sie handelte nicht nur von der Wette auf mehr Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren und ein trickle-down aus Steuersenkungen. Sie enthielt auch 56 Mal das Wort „Mateneen“ und war der Versuch, nach den Kollisionen der Regierung, vor allem von Georges Mischo und Luc Frieden, mit OGBL und LCGB für Ruhe zu sorgen und Eintracht zu stiften. Von „Neiufank“ sprach Gilles Roth da, und bekannte sich sich zum „Sozialmodell“, das „de Lëtzebuerger Wee“ sei. So ein politischer Instinkt fehlt Luc Frieden. Aber ein Defizit von 1,49 Milliarden Euro im Zentralstaat 2026, knapp 300 Millionen mehr als es dieses Jahr sein sollen, musste Roth bekannt geben.
Am Mittwoch kann er gegenüber Oktober bessere Volkswirtschafts-Daten melden. Kammer-Haushaltsberichterstatter Maurice Bauer (CSV) tat das schon am Tag vorher: Das Statec rechne, so steht es in der jüngsten Note de conjoncture, „mat engem moderaten, mee stabile Wuesstem an de kommende Joren“. Im dritten Quartal 2025 sei das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal gewachsen und um 2,7 Prozent verglichen mit dem dritten Quartal 2024. Gilles Roth fügt am Tag danach hinzu: „Ee Plus beim PIB iwwer déi lescht véier Trimesteren. Dat hate mir zenter sechs Joer net méi, fir d’lescht 2019.“ Die Inflation stabilisiere sich, die Arbeitslosenrate sinke langsam. Die Beschäftigung soll nächstes Jahr leicht zunehmen, um 1,6 Prozent. All das sei ein „Wuesstems-Fonke“, der „Sauerstoff“ brauche. Deshalb werde „massiv investiert“, 2026 eine halbe Milliarde Euro mehr als der Schnitt der letzten Jahre war. Und die Steuereinnahmen seien „gut“. Sie hätten Ende November 2,4 Prozent höher gelegen als im Jahr vorher, wo zum Teil noch außergewöhnlich hohe Steuern von Unternehmen eingenommen wurden. Roth zählt auf: Zwei Prozent mehr Einnahmen aus der Lohnsteuer Stand November 2025, 15 Prozent mehr aus der Körperschaftssteuer, sechs Prozent mehr aus der Abonnement-Taxe auf Investitionsfonds. Das sei auch eine Folge von Steuersenkungen, glaubt der Finanzminister. „Eis Steierpolitik wierkt, entgéint munche Befierchtungen.“ Daraus werde nicht nur ein Apel fir den Duuscht, sondern sogar ein „Budgets-Bongert“.
Doch weil Haushaltsdebatten ein Mini-état de la nation sind, fällt auf: Ein Projekt, das die CSV-DP-Koalition verbindet und die Gesellschaft interessieren könnte, hat die Regierung kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode nicht anzubieten. Die business-freundliche Agenda mit Luc Frieden als Chef ging mit der Gewerkschafts-Kundgebung am 28. Juni und in den drei Sozialronnen unter; jetzt soll der neue CSV-Arbeitsminister Marc Spautz „d’Arbechtsrecht modern a liesbar maachen“, kündigt der neue CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet an. Weil das potenzieller Sprengstoff ist, schiebt Zeimet nach, das werde geschehen in einem „Sozialdialog, deen net polariséiert, mee no Léisunge sicht“.
Die Steuerreform mit der Einheitsklasse könnte ein Vorhaben sein, von dem zu reden wäre, doch das will Roth erst im Januar. Und weil die knapp 900 Millionen jährlicher Mehrausgaben noch nicht budgetiert sind, muss er sich gegen die Vorwürfe aus der Opposition zur Wehr setzen. Seine Erwiderung: Pierre Gramegnas Reform von 2017 sei auch erst ins Budget genommen worden, als der Gesetzentwurf vorlag. Die Grüne Sam Tanson hält dagegen, er habe doch alles besser machen wollen als seine Vorgänger.
Der Linken-Abgeordnete David Wagner hat das Gefühl, die Regierung sei nicht seit zwei Jahren im Amt, „sondern schon seit zehn“. An dem Bild ist etwas dran. Gilles Roth wie die Fraktionssprecher von CSV und DP stellen die Steuererleichterungen für natürliche Personen in den Vordergrund, das „méi Netto vum Brutto“. CSV und DP nehmen beide die politische Urheberschaft für den Aktionsplan gegen die Armut in Anspruch. Was vermutlich nicht falsch ist, doch der Plan ist groß und vielschichtig und eigentlich ein Werkzeugkasten gegen längst bekannte Symptome. Gewürdigt wird, wie viel Geld für Wohnungsbaupolitik ausgegeben wird: 1,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für den Wohnungsbau-Spezialfonds etwa. Doch dann wird DP-Fraktionspräsident Gilles Baum sagen, „d’Regierung kann net méi maachen, wéi de Marché hiergëtt“. Das ist der Status Quo. Als wollten CSV und DP und ihre Regierung es nur über die nächsten Wahlen schaffen.
Gegenentwürfe aus der Opposition sind allerdings auch nicht zahlreich. Die LSAP würde auf „Resilienz“ setzen, erklärt Fraktionspräsidentin Taina Bofferding. Worunter finanzieller „Handlungsspielraum“ für eine ökologische und soziale Transition zu verstehen sei. Der Abgeordnete Franz Fayot fordert einen „ökologischen Marshallplan“, der „die Leute mitnimmt“. Und richtig viel Geld müsse in den Wohnungsbau fließen: Wieso soll es nur einen Defence Bond geben, in den Sparer investieren können, und nicht auch einen Housing Bond? Die Grünen trauen der Klimapolitik der Regierung nicht, und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus würden sie konsequenter gegen Spekulation vorgehen. ADR-Fraktionspräsident Fred Keup, weil Wachstum ein Thema ist, beschwört das Menetekel vom Eine-Million-Einwohner-Staat und sagt, die ADR sei für Wirtschaftswachstum, aber gegen Bevölkerungswachstum. Auf eine Nachfrage aus der CSV, wie Ersteres ohne Letzteres zu haben sein soll, entgegnet er, Luc Frieden habe gesagt, Wachstum müsse „nicht immer gleichbedeutend sein mit mehr Verkehr“, also wisse die CSV alles schon.
Am ehesten machen die Linken sich am Mittwoch neuer Ideen verdächtig: Ihr Abgeordneter David Wagner weist darauf hin, dass die Luxemburger Bevölkerung mit einem Altersdurchschnitt von 39,7 Jahren die jüngste in der Großregion ist. Das, wie auch ihre enorme Diversität und den im EU-Vergleich hohe Anteil von Leuten mit Hochschulabschluss, müsse man ausnutzen. Wagner plädiert für mehr Beschäftigung in einem ausgebauten öffentlichen Sektor, getragen durch höhere Besteuerung von Großverdienern, Kapitaleinkünften, besonders profitablen Unternehmen.
Vor allem hält die Opposition dem Finanzminister die nicht budgetierten oder unterschätzten Ausgaben; die ungewissen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und das Risiko einer steigenden Staatsschuld vor. Doch damit tut sie Gilles Roth den Gefallen, nach Maßhalten zu rufen, während er behaupten kann, seine Politik sei „antizyklisch“ und die in Zeiten schwachen Wachstums einzig sinnvolle. Ganz richtig stellt er fest, dass keiner aus der Opposition verlangt hat, an den Investitionen zu sparen, an den Stromnetzkosten-Zuschüssen oder an den jährlich 40 Millionen Euro mehr für die Krankenversicherung. „Das Schlimmste, was wir unternehmen könnten, ist Austerität“, sagt Roth wie ein homme de gauche. „Das wäre nicht gut für die Wirtschaft, für die Leute und unsere Außendarstellung.“ Diese Lektion aus dem Wahljahr 2018 hat die CSV gelernt, als sie nicht aufhörte, zum Sparen aufzurufen, während die DP eine Gratisleistung nach der anderen erfand. Heute, kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode, will die CSV wieder Volkspartei sein. Und sollte die Staatsschuld sich 30 BIP-Prozent nähern, ist Gilles Roth zuversichtlich, dass das nur vorübergehend wäre und Luxemburg das Triple A erhalten bleibt. Der DP-Abgeordnete André Bauler findet noch ein anderes Gleichnis: Luxemburg sei „e klengt Schëffchen“ in schwerer See, lasse sich aber nicht so schnell entmutigen. Das kleine Schiffchen werde schon vorankommen, „mit einem guten Kompass und einem guten Gefühl“.