Minister, Unternehmerlobbys rechnen gerne vor, wieviel Geld der Staat den Familien, Arbeitslosen, Armen zahlt. Nie rechnen sie vor, wieviel er den Unternehmern zahlt. Das könnte den Neid besitzloser Klassen schüren. Zweifel an der Marktwirtschaft, am Unternehmergeist wecken.
Nächstes Jahr soll der Staat Unternehmen direkt bezuschussen mit 2 224 343 008 Euro. Das stellt gegenüber 2025 eine Erhöhung um 338 Millionen Euro, 18 Prozent dar. Eine Verdoppelung seit 2019. Es ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte. Ohne dass eine akute Krise staatliche Eingriffe verlangte.
Im Entwurf für 2026 gliedert der „Regroupement comptable des dépenses“ den Staatshaushalt nach Ausgabenkategorien (S. 656). Vier davon fassen die Direktzuschüsse an Unternehmen zusammen: 31. Betriebskostenzuschüsse (1 456 Millionen), 32. sonstige Direktzuwendungen (360 Millionen), 51. Kapitaltransfers (211 Millionen), 81. Darlehen und Beteiligungen (197 Millionen).
In den vergangenen 25 Jahren wuchsen die Direktzuschüsse an Unternehmen so schnell wie die Gesamtausgaben des Staates. Der Anteil machte um die sieben Prozent aus. Ausreißer gab es 2021, als die Zuschüsse in der Covid-Krise auf 8,64 Prozent stiegen. Vor allem 2008, als der Staat mit 2,4 Milliarden Euro BGL, BIL rettete. Damals machten die Zuschüsse an die Unternehmen mehr als ein Viertel (26,23 %) sämtlicher Staatsausgaben aus. Mehr als während der Stahlkrise (1983: 22,36 %).
Staatliche Zuschüsse erhöhen den Profit, verringern das Investitionsrisiko. Unternehmen, die eine wirtschaftliche Diversifikation versprechen, erhalten nächstes Jahr 895,7 Millionen Euro. Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik werden mit vier Millionen bezuschusst. Manche gar nicht.
Der Staat übernimmt Lohnkosten von Unternehmen. Das Arbeitsministerium zahlt 13,7 Millionen für gesetzliche Sonderurlaube. Die Beschäftigung Behinderter wird mit 66,5 Millionen bezuschusst. Das Erziehungsministerium übernimmt die Kosten der Qualifikation von Arbeitskräften: Es bezahlt die Lehre und Berufsausbildung in Betrieben mit 44,3 und 29 Millionen Euro.
Statt öffentliche Kinderkrippen zu schaffen, bezuschusst das Erziehungsministerium kommerzielle mit 294,8 Millionen, 31 Millionen mehr als 2025. Privatschulen erhalten 165,2 Millionen.
Nächstes Jahr will der Staat für 40 Millionen CO2-Quoten, für 58 Millionen Schulden des Fonds Belval übernehmen, sich für 50 Millionen am Kapital von Unternehmen beteiligen. Er bezuschusst den Wohnungsbaufonds mit 55, sozial gesinnte Vermieter mit 33,8 Millionen. Das Gesundheitsministerium zahlt Ärzten 61,7 Millionen für den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern.
Der Staat bezuschusst Branchen, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien die Nachfrage nicht effizient befriedigen können. Die höchsten Direktzuschüsse erhält die CFL für den Personen- und Gütertransport: 396,8 Millionen für den Bahn- und 61,7 Millionen für den Busbetrieb, 33 Millionen mehr als 2025. Sowie 208 Millionen als Übernahme der Eisenbahnerpensionen. Private Busfirmen erhalten 275,4 Millionen für den Linienverkehr, 62,9 Millionen für den Schultransport. Der Staat bezahlt den kostenlosen Personentransport nicht als Dienstleistung. Er verbucht ihn als Betriebskostenzuschuss.
Die Flughafengesellschaft wird mit 49,9 Millionen bezuschusst. Stromnetzbetreiber Creos erhält erstmals 150 Millionen, Zeitungsverlage und Web-Seiten erhalten 12,3 Millionen. Der Bertelsmann-Konzern bekommt 16,5 Millionen für das lokale Fernsehprogramm und die Teilnahme am Eurovision Song Contest.
Doch die großzügigsten Zuschüsse sind Steuerermäßigungen. Der Körperschaftsteuersatz auf den Unternehmensprofiten lag 1986 bei 40 Prozent. Heute beträgt er 16 Prozent. Erhöht wurden die Einkommensgrenzen für verminderte Steuersätze, erweitert die Abschreibungsmöglichkeiten, verringert die Bemessungsgrundlage. Die so verursachten Steuerausfälle verteilen von unten nach oben um. Sie tauchen nicht in der Statistik auf.